Spannung bei Rot-Rot: Landtag entscheidet über Polizeigesetz

Potsdam - Mit Spannung wird im Brandenburger Landtag am Mittwoch (14.55 Uhr) die abschließende Debatte und Abstimmung über das umstrittene neue Polizeigesetz erwartet. Da bei der mitregierenden Linken zwei Abgeordnete mit Enthaltung und eine mit Nein stimmen will, wird nur eine knappe Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition erwartet. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD lehnen das Gesetz ab, weil ihnen die Verschärfungen des Gesetzes nicht weit genug gehen. Auch die Grünen sind dagegen, weil ihnen die Eingriffe in die Bürgerrechte immer noch zu weit gehen.

Dabei wurden aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf Druck der Linken bereits Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Messenger-Diensten gestrichen.