SPD, Linke und Grüne stellen neues Polizeigesetz vor

Berlin - Nach jahrelangen Verhandlungen in der Berliner Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen stellen die Innenpolitiker am Montag (11.00 Uhr) das überarbeitete Polizeigesetz vor. Dabei geht es um neue Regelungen zur Telefonüberwachung, zu Fußfesseln und zu Kontrollen an Orten mit viel Kriminalität. Eine Videoüberwachung an öffentlichen Orten wird wohl nicht enthalten sein. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte dies gerne gehabt - Linke und Grüne lehnten es ab.

Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin regelt die Aufgaben, Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Berliner Ordnungsbehörden und der Polizei Berlin.