SPD und BSW beim Umgang mit AfD-Einstufung uneins

Potsdam - Nach der Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rec htsextremistisch ist die Regierungskoalition bei der Bewertung der Folgen gespalten. Am Donnerstag machte das Innenministerium das Gutachten des Verfassungsschutzes öffentlich, das Grundlage für die Höherstufung der AfD vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist. Die Koalitionspartner SPD und BSW bewerten es unterschiedlich. 

Die Einstufung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion rechtlich und politisch ein Wendepunkt und ein drastisches Alarmsignal für unsere Demokratie. «Wir nehmen den Bericht als Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen – auch ein Parteiverbot muss geprüft werden», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erik Stohn nach der Vorstellung des sogenannten Einstufungsvermerks.