Städtebund fordert Stichtag für Straßenbaubeiträge zu Januar 2018

Potsdam - Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Entscheidung über die mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert. Schon jetzt hätten viele Gemeinden ihre Pläne zum Ausbau von Straßen zurückgestellt, sagte der neue Präsident des Kommunalverbands, Oliver Hermann, am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). «Und wenn diese Hängepartie zu lange dauert, haben wir bald gar keine Bauarbeiten mehr.»

Entscheidend dabei sei die Festlegung des Stichtags, nach dem keine Beiträge von den Anwohnern mehr erhoben werden sollen. «Dies müsste aus unserer Sicht mindestens vom 1. Januar 2018 an gelten, um alle bereits laufenden Arbeiten zu erfassen», sagte Hermann. Bei den laufenden Arbeiten in Gemeinden sammelten Anwohner bereits Unterschriften, berichtete Hermann. «Keiner will der Letzte sein, der noch Straßenausbaubeiträge zahlen muss.»

Die Freien Wähler hätten Anfang Januar mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für eine Abschaffung der Beiträge an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Daraufhin hatten die rot-roten Regierungsfraktionen ein Einlenken signalisiert. Die SPD will Ende kommender Woche in einer Klausurtagung über ein Finanzierungskonzept beraten. Auch die oppositionelle CDU ist für eine Abschaffung der Beiträge.