Stübgen stellt Maßnahmenplan gegen Rechts vor

Stübgen stellt Maßnahmenplan gegen Rechts vor

Potsdam  – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) stellt im Innenausschuss seinen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus vor. Am Mittwoch (10.00 Uhr) berichtet er den Abgeordneten vom Stand der Umsetzung. Er plant dabei unter anderem den verstärkten Kampf gegen Extremismus im Internet - sowie einen «Verfassungstreue-Check» für Behörden und die Erfassung mutmaßlicher Einzeltäter vor der Planung schwerer Gewalttaten. Für beide Punkte müsste das Verfassungsschutzgesetz geändert werden. SPD-Fraktionschef Erik Stohn und Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer hatten darauf verwiesen, dass über die Vorschläge noch beraten wird. Der Innenausschuss will auch über die Einstufung der AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beraten – auf Antrag der AfD-Fraktion.