Stolperrisiko E-Scooter: Klage gegen Land Berlin

Berlin - Mit einer Klage gegen das Land Berlin gehen Blinde und sehbehinderte Menschen gegen achtlos auf Gehwegen abgestellte oder hingeworfene Leih-E-Scooter vor. Vor dem Verwaltungsgericht fordern sie, die erteilten Sondernutzungserlaubnisse für rechtswidrig zu erklären.

«Wir hoffen, mit unserer Klage für mehr Klarheit sorgen zu können und das Land Berlin dahin zu bringen, das Free-Floating-Modell zu beenden», erklärt Rechtsanwalt Michael Richter, der den Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) Berlin heute vor Gericht vertritt. Es ist davon auszugehen, dass die Richter noch am selben Tag eine Entscheidung treffen.