Taxifahrer wollen gegen Konkurrenz bundesweit demonstrieren
Taxifahrerwollen gegen eine geplante Neuregelung für Konkurrenten wie den Fahrdienstanbieter Uber demonstrieren
Mit Mahnwachen vor den Regierungszentralen aller 16 Bundesländer wollen Taxifahrer gegen eine geplante Neuregelung für Konkurrenten wie den Fahrdienstanbieter Uber demonstrieren.
Sie fürchten dadurch eine Bedrohung des Taxigewerbes. Hintergrund ist die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes, mit dem die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen solle, wie der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller, heuteerklärte. «Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten», meinte Müller.
Die Serie der Mahnwachen solle am kommenden Dienstag vor der Potsdamer Staatskanzlei starten und am 28. Juni in Berlin enden, kündigte der Verband an.
Bislang müssen die Konkurrenten der Taxi-Unternehmen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Diese Regelung sei bislang der einzige Schutz vor der Konkurrenz, die mit Dumpingtarifen angreife. Anderenfalls drohe ein Preiskampf mit den Taxifahrern, die an die von den Kommunen festgelegten Tarife gebunden seien. Wie dies ausgehen werde, sei absehbar, meinte Müller: «Uber und Co übernehmen den Markt und diktieren danach die Preise.»
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