Terrororganisation verherrlicht? 25-Jähriger in Berlin vor Gericht
Berlin – Ein 25-Jähriger soll in sozialen Medien mehrfach Fotos schwer bewaffneter Männer mit dem Logo einer verbotenen Terrororganisation veröffentlicht haben - am Freitag (9.00 Uhr) kommt es nun zum Prozess gegen ihn. Zudem soll er bei einer Demonstration im Kontext mit dem Nahostkonflikt im Dezember 2024 die antisemitische Parole «From the river to the sea, palestine will be free» skandiert haben, die von einigen Gerichten - aber nicht allen - als strafbar gewertet wird. Der Mann muss sich wegen der Verbreitung von Propagandamitteln sowie des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und der Billigung von Straftaten vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts verantworten. Laut Staatsanwaltschaft soll der 25-Jährige im März und April 2024 auf seinem Instagram-Account Fotos von teils vermummten Menschen mit Sturmgewehren mit «glorifizierenden Überschriften» veröffentlicht haben. Die Bilder enthielten demnach das Logo der verbotenen Terrororganisation Al-Aksa-Märtyrerbrigade, des bewaffneten Arms der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der militanten Gruppierung werden zahlreiche terroristische Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten zugerechnet. Für den Prozess sind bislang zehn Verhandlungstage bis zum 27. November terminiert.
