Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz steht zur Abstimmung

Berlin  - Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin steht zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei ihrer voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) müssen die Parlamentarier darüber entscheiden. Der Beginn der Sitzung verschiebt sich voraussichtlich, weil zuerst der Ältestenrat tagen muss. Es wird erwartet, dass das Gesetz aus der Justizsenatsverwaltung eine Mehrheit findet. Es soll für die gesamte Berliner Verwaltung gelten. Menschen in der Hauptstadt sollen dadurch vor Diskriminierung seitens der Behörden geschützt werden. Die Kritik daran war in den vergangenen Wochen noch einmal laut geworden. Die Opposition forderte, das Gesetz komplett zu stoppen.

Aus dem Kreis der Polizeigewerkschaften gab es die Befürchtung, Polizisten müssten künftig beweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Gewerkschaftsvertreter aus anderen Bundesländern brachten die Überlegung ins Spiel, künftig besser keine Polizeikräfte von außerhalb mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies genau wie die Justizverwaltung solche Kritik als unberechtigt zurück.