Urteil im Brandstiftungs-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker erwartet

Potsdam - Nach knapp einem Jahr steht der Revisionsprozess gegen den früheren NPD-Politiker und mutmaßlichen Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider vor einem Ende. Am Mittwoch (13.00 Uhr) will das Landgericht Potsdam sein Urteil verkünden.

Schneider soll im August 2015 eine Sporthalle in Nauen (Havelland) angezündet haben, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Dafür und für weitere Taten ist der Angeklagte in einem ersten Urteil vom Landgericht Potsdam zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch wegen der Befangenheit eines Schöffen auf.

In seinem letzten Wort hatte sich Schneider am Dienstag den Plädoyers seiner beiden Verteidiger angeschlossen. Diese forderten für ihren Mandanten Freispruch. Aus Sicht der Anwälte ist der Vorwurf der Anklage nicht bestätigt worden. «Es gibt Fragen, die für uns bis heute unbeantwortet geblieben sind», sagte Anwalt Mathias Noll in seinem Plädoyer am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Der Revisionsprozess hatte am 10. Oktober 2018 begonnen, er zählte mehr als 30 Verhandlungstage. Unzählige Beweisanträge, Vernehmungen von Zeugen, der Widerruf einer früheren Aussage eines Komplizen von Schneider und zuletzt eine Krankheit des Angeklagten hatten den Prozess in die Länge gezogen. Neben dem Urteil muss das Gericht auch über weitere Beweisanträge entscheiden, die die Verteidiger vor und während ihrer Schlussworte gestellt hatten.