Verwaltungsreform kurz vor dem Ziel

Die Verwaltungsreform in Berlin, eines der zentralen Vorhaben des schwarz-roten Senats, geht langsam auf die Zielgerade. Nach einem im Dezember auf den Weg gebrachten Gesetzespaket sei nun auch Einigkeit zu angepeilten Verfassungsänderungen erzielt worden, teilte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, mit. 

Sie gehe davon aus, dass es bei einem Spitzentreffen zwischen Senat, Bezirken und Fraktionen an diesem Freitag im Rathaus dazu endgültig grünes Licht gebe. 

Klement zufolge wird in der Landesverfassung klarer verankert, wann der Senat in bezirkliche Angelegenheiten eingreifen darf. Festgehalten werden soll dort auch, dass die Bezirke frühzeitiger und verbindlicher in Planungen des Senats einbezogen werden müssen. 

Ziel der Verwaltungsreform ist es, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte «Behörden-Pingpong» aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen mehr die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, aber etwa auch der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.