Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat mit Blick auf anstehende Reformen eine nationale Kraftanstrengung gefordert, aber nicht zulasten der Länder. «Wir diskutieren sehr viel zurzeit auf Bundesebene, und die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse, sie sind verunsichert», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. 

Er begrüße es sehr, dass Wirtschaft und Gewerkschaften dabei seien, so Wegner. «Denn ich glaube, bei diesem Reformvorhaben brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, alle gemeinsam, um auch das Vertrauen der Menschen dafür zu gewinnen, und deswegen erwarte ich jetzt Ergebnisse - aber nicht zulasten der Länder.»

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. 

Es wäre gut, wenn das vor der Sommerpause passieren würde, sagte Wegner. Der Druck sei groß. «Wir verlieren gerade Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die demokratischen Parteien, in die demokratische Mitte, weil die Menschen Antworten wollen. Aber wir brauchen gute Antworten. Und wenn es denn ein bisschen länger dauert, dann wäre es so - schöner wäre, vor der Sommerpause.»

Wegner betonte, dass die Länder keine weiteren Belastungen tragen könnten. «Wenn der Bund Aufgaben an die Länder überträgt, wenn der Bund die Länder belastet, dann muss er auch für Ausgleich sorgen.» Die Länderhaushalte seien «wirklich schwer belastet». Am 20. September ist die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.