Wegner verteidigt Milliarden-Kürzungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das milliardenschwere Sparprogramm für Berlin verteidigt. Es gehe dabei nicht um einen einzelnen Haushalt, sondern um die Zukunft Berlins, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. 

«Unsere Aufgabe ist es, Verantwortung in und für Berlin zu übernehmen.» Die ganze Koalition stelle sich dieser Aufgabe aus Verantwortung für nachfolgende Generationen.» Ein solider, verfassungsgemäßer Haushalt sei dafür unabdingbar. Der Landesetat sei in den vergangenen Jahren über Gebühr gewachsen, das gelte es zu korrigieren.

«Ja, wir haben schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen in allen Bereichen», so Wegner. Niemand habe sich das leicht gemacht. «Wir würden auch sehr gerne auf Einsparungen verzichten. Doch die Zeiten haben sich geändert und Berlin braucht jetzt verantwortungsvolles Handeln.» 

Die umstrittenen Kürzungen im Berliner Landesetat 2025 haben einen Umfang von drei Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen sogenannten Nachtragshaushalt.