Woidke über Grundrente: «Die Union verrennt sich da»

Woidke über Grundrente: «Die Union verrennt sich da»

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich hinter die Forderung, die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit durchzusetzen. «Wer 35 Jahre gearbeitet hat, muss Anspruch auf eine gute Rente haben. Es ist kein Almosen, das verteilt wird», sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Es gehe um Anerkennung und Respekt gegenüber denen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hätten. «Respekt und Anerkennung kann man nicht erst überprüfen und dann einigen geben und anderen nicht. Das ist Quatsch», erklärte Woidke. «Die Union verrennt sich da.»
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will trotz der Ablehnung der CDU im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Prüfung ist allerdings im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Die Grundrente soll nach Angaben Heils drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen.