Woidke fordert gute Vorbereitung für AfD-Verbotsverfahren

Nach dem gekippten Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins sorgt Woidke dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf gute Vorbereitung. «Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine beständige Herausforderung und ein steiniger Weg - gerade bei juristischen Verfahren», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Das zeige auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum «Compact»-Magazin. «Umso mehr braucht es gute Vorbereitung, einwandfreies Handeln und Entschlossenheit. Als SPD stehen wir genau dafür.» Das Bundesverwaltungsgericht hatte ein Verbot des Bundesinnenministeriums am Dienstag aufgehoben. Die Zeitschrift darf nach dem Urteil weiter erscheinen. Das Gericht sieht zwar verfassungswidrige Aktivitäten, sie seien aber «nicht prägend». Das Ministerium hatte das Magazin als «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» bezeichnet.