Woidke wirbt für größere Vereinheitlichung bei Bildung

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine größere Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik für sinnvoll. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum jedes Bundesland ein eigenes Bildungssystem hat», sagte der amtierende Bundesratspräsident den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft («Märkische Oderzeitung», «Südwest Presse», «Lausitzer Rundschau», «Schwäbische Zeitung», Donnerstagausgabe). «Wir müssen zwischen den Ländern vergleichbarer werden, ohne kulturelle regionale Spezifika unterzubuttern.» Es gebe für eine größere Vereinheitlichung viele Möglichkeiten. «Die Ost-Länder sind da übrigens alle einer Meinung - auch weil sie aus der DDR heraus gute Erfahrungen gemacht haben.» Die Länder sind primär für Bildung zuständig.

Der SPD-Politiker sprach sich auch für eine einheitliche Besoldung für Beamte aus. «Es war ein Riesenfehler, die bundesweit einheitliche Beamtenbesoldung mit der letzten Föderalismusreform aufzuheben», sagte Woidke. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die Besoldung der Landesbeamten komplett Sache der Länder.

Woidke kritisierte, dass Bayern und Baden-Württemberg nicht am Rotationssystem der Länder für Sommerferientermine teilnehmen. Es sei richtig, dass die Länder zu unterschiedlichen Zeiten in die Ferien gingen, sagte er. «Für mich ist es aber nicht mehr hinnehmbar, dass zwei Länder darauf bestehen, immer am Ende dran zu sein, während alle anderen rotieren. Die Begründungen dafür sind nicht nachvollziehbar.»