«Deutsche Wohnen & Co enteignen»: Gesetzentwurf kommt
Berlin - Noch ist nicht absehbar, wann der von der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» angekündigte Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin vorliegt. «Uns war klar, dass das sehr aufwendig wird und viel Detailarbeit erfordert», sagte ein Sprecher der Initiative.
«Wir wollen keine Schnellschüsse, wir arbeiten gründlich und wir kommen gut voran. Den genauen Zeitplan werden wir zu gegebener Zeit bekanntgeben.»
Beim Volksentscheid 2021 hatte die Initiative keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Da es damals noch nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf denen man ein seriöses Gesetz aufbauen konnten bekannt waren.
Jetzt gebe es handfeste Grundlagenforschung zu dem Thema.
«All das lassen wir jetzt in einen seriösen, wasserdichten Gesetzentwurf einfließen, den wir in einem neuen Volksentscheid zur Abstimmung vorlegen werden.», so ein Sprecher.
Den Entwurf der SPD-Fraktion sieht die Initiative übrigens ausgesprochen kritisch.