Potsdam - Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition wird bei der Abstimmung über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben. Während die SPD-Fraktion dafür stimmen will, will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sie mehrheitlich ablehnen. Das SPD/BSW-Kabinett hatte allerdings zugestimmt. Die Ablehnung ist ein Affront gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine SPD. 

«Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird», sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Die Fraktion werde geschlossen dagegen stimmen bis auf eine Stimme. In der Sitzung am Dienstag stimmten neun Abgeordnete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen die Medienstaatsverträge, drei enthielten sich und einer votierte dafür. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte auch angekündigt, dafür zu stimmen - er nahm aber nicht an der Fraktionssitzung teil. 

Zuvor berichteten mehrere Medien darüber. Die CDU signalisiert ebenfalls Zustimmung, die AfD will die Verträge ablehnen. Damit könnte eine Mehrheit mit Hilfe der CDU zustande kommen.