Potsdam - Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist in Brandenburg seit kurzem eine Voraussetzung für die Einbürgerung - und Anlass für Krach im Regierungsbündnis von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Denn die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda reagierte mit scharfer Kritik: «Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat – und ein direkter Angriff auf das Herz unserer Demokratie». Die CDU, die in der Opposition ist, forderte angesichts der Uneinigkeit in der Landesregierung: «Brandenburgs Koalition muss seine Haltung zu Israel dringend klären.» 

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte deutlich, dass es beim Israel-Bekenntnis angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands keine Abstriche geben wird.

Bislang müssen sich Menschen, die eingebürgert werden wollen, unter anderem zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen. Verfassungsfeinde sollen keinen deutschen Pass bekommen.