Linke berät nächste Schritte: Fraktionsausschluss für Emde?
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde will nicht auf ihren Sitz im Landesparlament verzichten
Die umstrittene Neuköllner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde beschäftigt die Berliner Linke-Fraktion ein weiteres Mal. Für den Vormittag wird erwartet, dass sich der Fraktionsvorstand bei seiner Sitzung (ab 10.00 Uhr) auf einen Ausschlussantrag verständigt, den er bereits in der Woche zuvor in Aussicht gestellt hat. Am Nachmittag sollen in der Fraktion die weiteren Schritte beraten werden.
Entscheidend ist allerdings eine Abstimmung der Fraktionsmitglieder über den Ausschluss, die nach den geltenden Fristen frühestens am 24. November möglich ist. Damit der Antrag Erfolg hat, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Fraktionsspitze hatte erklärt, Emde habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht zu akzeptieren.
Die Parteispitze hatte sie aufgefordert, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Das hat die Linke-Politikerin entschieden zurückgewiesen. Emde wird außerdem unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sie hatte bei der konstituierenden Fraktionssitzung zunächst wie alle Linke-Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben, sich anschließend aber wieder davon distanziert.
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