Ministerin in der Kritik -SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf
Potsdam - Es gibt Redebedarf in der Brandenburger SPD Fraktion.
Die SPD-Landtagsabgeordneten kommen an diesem Morgen in Potsdam mit SPD-Innenministerin Katrin Lange zu ihrer Sitzung zusammen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sprach Ende der vergangenen Woche von Aufklärungsarbeit und Transparenz, damit sich die politische Debatte wieder beruhige.
Seit vergangener Woche steht die Innenministerin unter Druck.
Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, entlassen. Grund dafür: Er habe sie erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet, so Lange.
Sie hätte diese Info umgehend erfahren müssen.
Nach mehreren Medienberichten soll Lange sehr wohl frühzeitig informiert worden sein. Auch Verfassungsschützer anderer ostdeutscher Länder sollen davon gewusst haben.