Opferbeauftragte warnt vor Verdrehung der DDR-Geschichte

Evelyn Zupke mahnt, das Erbe der Friedlichen Revolution nicht politisch zu missbrauchen. Und sie hat zum Jahrestag des Mauerfalls noch eine andere Forderung an die Politik. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, warnt vor einer Vereinnahmung des Erbes der politischen Wende von 1989 für politische Zwecke. Die friedliche Revolution sei «kein Steinbruch, aus dem sich jeder bedienen kann, was gerade zur eigenen politischen Erzählung passt. Sie war eine Revolution für Freiheit und Demokratie. Wer sich heute auf 1989 beruft, darf diese Geschichte nicht verdrehen und für eigene politische Zwecke vereinnahmen» sagte Zupke der «Rheinischen Post». Zupke forderte zugleich einen leichteren Zugang für Betroffene zu den Stasi-Unterlagen. «Wer nach Jahrzehnten den Mut fasst und sich diesem schmerzvollen Kapitel der eigenen Geschichte stellt, den dürfen wir nicht monatelang warten lassen, nur weil die Behörden auf Unterlagen aus dem Archiv warten müssen. Das ist unsere Demokratie den Verfolgten der Diktatur schuldig», sagte sie den Funke-Medien. Die Stasi-Akten seien bis heute der entscheidende Schlüssel, um politisches Unrecht nachzuweisen und die eigene Verfolgung rechtlich anerkennen zu lassen. Diese Anerkennung ist wiederum Voraussetzung für Unterstützungsleistungen, etwa die Opferrente. Seit einem Jahr gibt es zudem einen Härtefallfonds des Bundes für Opfer der SED-Diktatur. Wie Zupke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte, konnte seitdem 502 Menschen mit insgesamt 1,94 Millionen Euro geholfen werden.