Scharfe Kritik an Reformplänen der Gesundheitsministerin

Die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenversicherung hätten nach Einschätzung von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dramatische Auswirkungen. «Das wäre die Abrissbirne für die stationäre Krankenversorgung in Berlin», sagte die SPD-Politikerin der «Berliner Morgenpost». Sie erwarte, dass die Bundesländer und Kommunen Widerstand gegen die Pläne leisten. 

Der Chef der Berliner Krankenhausgesellschaft Marc Schreiner sagte: «Bei den Krankenhäusern gibt es keine Gewinne, die man abschöpfen könnte.» 80 Prozent der Berliner Kliniken arbeiteten heute schon defizitär. Wenn sie noch weniger Geld bekämen, seien weitere Pleiten kaum zu vermeiden. 

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. 
Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.