Senat: Volksbegehren für Werbeverbote in Berlin zulässig

Berlin- Nach jahrelangem Stillstand hat das Berliner Volksbegehren für weniger Werbung in der Stadt eine wichtige Hürde genommen. Der Senat erklärte einen von den Initiatoren schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für zulässig. Gleichzeitig lehnte er das Ziel des Entwurfs ab, der vor allem auf ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum abzielt. Damit ist nun das Abgeordnetenhaus am Zug. 

Es kann den Gesetzentwurf innerhalb einer Frist von vier Monaten weitgehend unverändert annehmen oder ablehnen. Für den letzteren Fall, der als wahrscheinlich gilt, kündigte die Initiative «Volksentscheid Berlin werbefrei» an, Anfang  Januar kommenden Jahres eine Unterschriftensammlung als zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten.