Zahlung an Berliner CDU – Spender soll vor Gericht aussagen

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen?

Berlin - Im Streit um eine Großspende für die Berliner CDU von rund 800.000 Euro sieht das Verwaltungsgericht Klärungsbedarf. Der Spender werde nun als Zeuge vernommen, so die Vorsitzende Richterin Erna Xalter. Es müsse geklärt werden, welche Erwartungen der Berliner Immobilienunternehmer Christoph Gröner mit der Spende an die CDU im Jahr 2020 verbunden habe. Nur so lässt sich aus Sicht des Gerichts klären, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt und die Bundestagsverwaltung eine Sanktion gegen die CDU hätte verhängen müssen.